Investitionen aus China sollen stärker geprüft werden
Foto: Der chinesische Staatskonzern Cosco hat Anteile am Hamburger Hafen übernommen
Bekommt China zu viel Einfluss auf die deutsche Wirtschaft? Eine Sorge, die nicht zuletzt etwa beim Thema Hamburger Hafen aufgekeimt ist. Monatelang hat man in der Bundesregierung darüber gestritten, ob der chinesische Staatskonzern Cosco dort einsteigen und investieren darf. Nun darf Cosco ein Viertel (24,9 Prozent) eines Containerterminals übernehmen. Das ist deutlich weniger als die Reederei ursprünglich wollte. Denn damit erhält Cosco formal kein Mitspracherecht in strategischen Fragen.
Neues Gesetz – Auch Technologien und Lizenzen prüfen
Hätte die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres nicht reagiert, wäre die anvisierte 35-prozentige Übernahme automatisch zustande gekommen. Das hätte den strategischen Einfluss Chinas auf die deutsche Transportindustrie erheblich erweitern können. Wirtschaftsminister Robert Habeck und andere hatten damals mit Blick auf den Cosco-Einstieg bereits vor neuen Abhängigkeiten gewarnt.
Doch Habeck will in Zukunft Investitionen aus China nicht nur dann prüfen, wenn das Reich der Mitte anteilig Stimmrechte an deutschen Unternehmen erwirbt. Ebenso unter die Lupe kommen sollen künftig Verträge über den Transfer von Technologien und Lizenzen. Den Weg hierzu freimachen soll eine Novelle des Investitionsprüfungsgesetzes, das derzeit im Wirtschaftsministerium vorbereitet wird.
Ins gleiche Horn bläst derweil auch Forschungsministerien Bettina Stark-Watzinger und warnt davor, sich dem chinesischem Einfluss zu sehr auszusetzen. Gegenüber dem Sender n-tv sagte sie:
„Missbrauch von Forschung, ausländische Einflussnahme und vor allem der ungewollte Abfluss von Know-how und Technologien ins Ausland zählen zu den Risiken, denen Forschung zunehmend ausgesetzt ist“.
China ist Rivale und wichtiger Handelspartner
Unterdessen ringt die Bundesregierung um den richtigen Umgang mit China, denn das Land ist nicht nur Rivale. Gemessen am gesamten Handelsvolumen – also sowohl Exporte wie auch Importe – hat China im Jahr 2016 die USA als Deutschlands wichtigster Handelspartner überholt. Der gegenseitige Warenaustausch belief sich 2022 auf 299 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2012 lag das Handelsvolumen noch bei 145 Milliarden.
Doch auch hier machen sich mittlerweile Sorgenfalten breit, denn die chinesische Wirtschaft schwächelt. Ganz anders als die zweistelligen Zuwachsraten der vergangenen 20 Jahren ist die dortige Wirtschaft vom ersten auf das zweite Quartal 2023 nur um 0,8 Prozent gewachsen. Zum einen weil die Weltwirtschaft insgesamt auf Sparflamme läuft, andererseits hat China aber auch viele hausgemachte Probleme.
Blase am Immobilienmarkt geplatzt
So werden etwa satte 70 Prozent des Vermögens privater Haushalte in China in Immobilien gehalten. Das ist mehr als doppelt so viel wie der internationale Durchschnitt. Und der Anteil des Anlagekapitals in Wohnimmobilien am chinesischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt nahezu 20 Prozent. In den meisten Industriestaaten beläuft sich diese Kennzahl auf fünf Prozent oder weniger.
Erst vergangene Woche hat sich mit der Pleite des chinesischen Immobilienkonzerns Ever Grande diese Überinvestition als Blase am Immobilienmarkt in China entpuppt. Dass es sich um eine Blase gehandelt hat, sagt zumindest Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank.
Krämer zufolge hätten viele Privatunternehmen das Vertrauen in die staatliche Wirtschaftspolitik Chinas verloren und hielten sich mit Investitionen und Neueinstellungen zurück. „Ja und dann natürlich das Thema, das uns alle umtreibt, nämlich die geplatzte Immobilienblase in China“, sagte er in einem Kommentar gegenüber dem Sender n-tv.