Xi Jinping ist eher Republikaner als Kommunist
Der chinesische Staatschef Xi Jinping / Foto: Lowy Institute
Xi Jinpings Führungsstil sei nicht der eines Kommunisten, ist der US-amerikanische Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman überzeugt. Obwohl es sich um ein kommunistisches Land handle, scheine dessen Führung den Wohlfahrtstaat oder eine gewisse Verbraucherhilfe zu missbilligen, sagte Krugman jüngst laut einem Bericht des Business Insider, der sich auf die „New York Times“ beruft. Damit China seine derzeitigen wirtschaftlichen Probleme lösen könne, müsse es seinen kommunistischen Wurzeln wieder treu werden, so Paul Krugman.
China ist „keine kommunistische Gesellschaft“
"China ist ideologisch gesehen ein merkwürdiger Ort. Es ist eigentlich keine kommunistische Gesellschaft im herkömmlichen Sinne", sagte der Wirtschaftsnobelpreisträger der "New York Times".
"Auf der einen Seite mögen sie es nicht, den Menschen einfach Geld zu geben. Denn sie mögen es nicht, wenn die Menschen finanziell unabhängig sind, weil sie immer noch wollen, dass die Regierung die Kontrolle hat."
Aber Pekings Weigerung, den Verbrauchern und Unternehmen in irgendeiner Form Hilfe anzubieten, etwa durch ein großes Konjunkturprogramm, bedeute jedoch, dass sich die derzeitigen wirtschaftlichen Herausforderungen weiter ungehindert ausbreiten können.
Starke Sparkultur der Chinesen
So seien Deflation, massive Verschuldung, sinkendes Wachstum und steigende Arbeitslosigkeit in diesem Jahr in China wichtige Themen gewesen, während die chinesischen Verbraucher ihre Ausgaben weitgehend zurückgefahren hätten. Zwar sei dies eine notwendige Konsequenz, aber Krugman verwies auch auf eine starke Sparkultur, die aus der chinesischen Geschichte herrühre.
Als Reaktion auf all diese Probleme haben sowohl Investoren als auch Analysten größere Konjunkturanreize gefordert. Stattdessen hat sich die chinesische Führung für kleinere Stützungsmaßnahmen entschieden, von denen die meisten wenig Wirkung gezeigt haben. Diese reichen von Zinssenkungen bis hin zur Lockerung von Beschränkungen beim Erwerb von Immobilien.
China könnte „sehr böser Sturz“ bevorstehen
"China befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise und ist an die Grenzen dessen gestoßen, was es bisher getan hat, um seine Wirtschaft über Wasser zu halten", sagte Krugman, und "wenn die chinesische Regierung nicht bereit ist, sich der Notwendigkeit zu stellen, etwas ganz anderes zu tun, dann steht China ein sehr böser Sturz bevor."
Die Zurückhaltung der Regierung in Bezug auf Konjunkturprogramme spiegele zum Teil auch die Ideologie von Präsident Xi Jinping selbst wider. Obwohl er an der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas stehe, scheine der autoritäre Staatschef laut Krugman eher einem konservativen US-Republikaner zu entsprechen, denn Xi habe die "Gefahren des Wohlfahrtsstaates" verurteilt.
Wirtschaftskrise könnte politische Krise auslösen
Während diese "puritanische Haltung" in Zeiten hohen Wachstums kein Problem darstelle, müsse Peking, wenn es seine Wirtschaft wieder ankurbeln wolle, seiner Bevölkerung aber ein gewisses Maß an Ausgabenfreiheit zugestehen, so Krugman.
Andernfalls könnte sich die Wirtschaftskrise in eine politische Krise verwandeln, da Chinas arbeitslose Bürger an ihrer Führung zu zweifeln beginnen. Da Pekings Legitimität darauf beruht, dass es in den letzten Jahrzehnten ein rasantes Wachstum zu verzeichnen hatte, wird ein abruptes Ende dieses Trends zu Problemen führen.
Krugman: „Räuberischer, ungleicher Kapitalismus“
"China ist stolz darauf, ein Regime zu haben, das auf einer tiefen Ebene heuchlerisch ist. Es predigt Marxismus und Gleichheit und die kommende kommunistische Utopie und praktiziert gleichzeitig einen räuberischen, höchst ungleichen Kapitalismus", so Krugman.