Schuldendienst des Bundes steigt um das Zehnfache
Die Zins-Steuer-Quote im Bundeshaushalt ist zuletzt enorm gestiegen
Die Zinswende hinterlässt unübersehbare Spuren im deutschen Bundeshaushalt. Allein in den letzten zwei Jahren haben sich sie Zinskosten für den Schuldendienst des Bundes verzehnfacht. So werden die Zinsausgaben des Bundes von vier Milliarden Euro im Jahr 2021 auf voraussichtlich 40 Milliarden Euro in diesem Jahr steigen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht in einer aktuellen Studie dafür hauptsächlich drei Gründe:
1. Steigende Zinsen verteuern Schuldendienst
Demnach springt der Effekt der seit Anfang des Jahres 2022 steigenden Zinsen im Bundeshaushalt sofort ins Auge. Zum einen sind der Marktzins und damit auch die Refinanzierungskosten des Bundes merklich gestiegen. Zugleich stiegen die Renditen der Staatsanleihen je nach Laufzeit im gleichen Zeitraum auf zwei bis drei Prozent, während diese bis Ende des Jahres 2021 noch im negativen Bereich ausharrten.
2. Verschuldung des Bundes rasant gestiegen
Außerdem steigen die Zinsausgaben, weil die Verschuldung des Bundes zwischen 2019 und 2022 um 35 Prozent auf 1,78 Billionen Euro angestiegen ist. Bei den Ländern beträgt das Plus im gleichen Zeitraum gerade einmal 4 Prozent, so dass die Verschuldung der Länder Ende 2022 gut 0,64 Billionen Euro betrug. Insgesamt war der deutsche Staat zum 31.12.2022 mit 2,56 Billionen Euro verschuldet. Im Ergebnis vereint der Bund nun mehr als zwei Drittel der staatlichen Schulden auf sich.
3. Schuldenmanagement des Staates
Hinzu kommt laut IW aber auch: Der Bund hat durch sein eigenes Schuldenmanagement das Problem vergrößert, weil die Niedrigzinsphase zwischen 2012 und 2021 nicht genutzt wurde, um sich mit günstigen Konditionen langfristig zu verschulden. So unterliegen am Jahresende 2023 bereits rund eine Billion Euro der insgesamt 1,8 Billionen Euro Schulden des Bundes dem höheren Zinsniveau der Jahre 2022 und 2023.
Zins-Steuer-Quote stark erhöht
Fazit: Die Zins-Steuer-Quote – also der Anteil der Steuereinnahmen, der durch Zinsausgaben gebunden ist – ist von 1,3 Prozent im Jahr 2021 auf 11,1 Prozent im Jahr 2023 gestiegen. In der IW-Studie heißt es dazu: „Der enorme Anstieg der Zins-Steuer-Quote im Bundeshaushalt ist ein Zeichen dafür, dass sowohl die Große Koalition als auch die Ampel-Regierung es versäumt haben, die Niedrigzinsen langfristig im Sinne der Steuerzahler zu sichern“.
Schuldendienst so hoch wie zuletzt im Jahr 2000
Mit dieser Entwicklung wird der Schuldendienst in Form von Zinskosten dem Bundeshaushalt in diesem Jahr so teuer zu stehen kommen wie zuletzt im Jahr 2000, als sich die Zinsausgaben ebenfalls auf rund 40 Milliarden Euro beliefen (siehe unten stehende Grafik). Hier ist auch deutlich zu erkennen, wie sich im Laufe der Niedrigzinsphase die Schulden des Bundes stetig verbilligt hatten, bis sie mit Beginn der Zinswende 2022 wieder eine kräftige Teuerung erlebt haben.
