USA verbieten wichtige Tech-Investitionen in China

Ab sofort dürfen Unternehmen aus den USA nicht mehr in gewisse als sensibel eingestufte Technologien in China investieren. Eine entsprechende Verordnung wurde am Mittwoch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben. China reagierte gereizt.

Der Verordnung zufolge wird das US-Finanzministerium ermächtigt, gewisse Tech-Investitionen in chinesische Unternehmen wie etwa im Bereich Computer-Chips zu verbieten beziehungsweise einzuschränken. Unter das Verbot fallen drei Bereiche: Halbleiter und Mikroelektronik, Quanten-Informationstechnologien sowie Systeme der künstlichen Intelligenz. 

Abfluss von Kapital und Expertise verhindern

Der Schritt war bereits seit längerem erwartet worden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, zielt die Maßnahme darauf ab, amerikanisches Kapital und Expertise daran zu hindern, China bei der Entwicklung von Technologien für den Ausbau und die Modernisierung ihrer militärischen Fähigkeiten zu unterstützen, was die nationale Sicherheit der USA untergraben könnte. Betroffen sind Tech-Investitionen durch privates Eigenkapital, Risikokapital, Joint Ventures und Neugründungen von Firmen.

China „ernsthaft besorgt“

Präsident Biden sagte, er rufe den nationalen Notstand aus bezüglich der Bedrohung durch die Weiterentwicklung „sensibler Technologien und kritischer Produkte für militärische, geheimdienstliche, überwachende und Cyber-fähige Zwecke“ von Ländern wie China.

China reagierte gereizt und zeigte sich bezüglich der von Biden unterzeichneten Verordnung am frühen Donnerstag „ernsthaft besorgt“ und behielt sich das Recht auf Gegenmaßnahmen vor. In einer Stellungnahme des chinesischen Handelsministeriums hieß es, die Verordnung berühre „normale Handlungs- und Entscheidungsfähigkeiten von Unternehmen“ und untergrabe die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung.

Man hoffe, so das Ministerium weiter, dass die USA die Gesetze der Marktwirtschaft und Prinzipien des fairen Wettbewerbs respektieren und den globalen wirtschaftlichen Austausch nicht künstlich behindern. 

Spannungen zwischen den zwei größten Volkswirtschaften

Die Verordnung betrifft vornehmlich solche Tech-Investitionen in chinesische Unternehmen, die sich auf die Entwicklung von Software und Herstellung von Computer-Chips spezialisiert haben. Das US-Finanzministerium betonte, das neue Regelwerk betreffe ausschließlich zukünftige Tech-Investitionen. Bereits bestehende seien ausgenommen, wenngleich man um Offenlegung bitten werde.

Chuck Schumer, demokratischer Anführer im US-Senat, sagte: „Viel zu lange hat amerikanisches Geld den Aufstieg des chinesischen Militärs begünstigt. Heute haben die USA einen ersten strategischen Schritt unternommen, um sicherzustellen, dass amerikanische Investitionen nicht in den Ausbau des chinesischen Militärs fließen“.

Den Angaben zufolge zielten die Maßnahmen nur auf die „dringlichsten“ nationalen Sicherheitsrisiken der USA und seien nicht dazu gemacht, die stark voneinander abhängigen Volkswirtschaften der beiden Länder zu trennen.

Dennoch könnte der Schritt die Spannungen zwischen den USA und China weiter verschärfen. Die chinesische Botschaft in Washington jedenfalls ließ ausrichten, dass man „sehr enttäuscht“ über die Maßnahme sei.