Energiewende: 400 Millionen Euro für deutsche Häfen

Die deutschen Häfen sollen für viel Geld zu Drehkreuzen der Energiewende umgerüstet werden

Die deutschen Häfen sollen zu Drehkreuzen der Energiewende umgerüstet werden. Das kostet Geld – viel Geld. Die Regierungen der Küstenländer wollen eine finanzielle Beteiligung der Bundes. Sie fordern 400 Millionen Euro. Doch der Bund verweist auf die Zuständigkeit der Länder.

Die letzte „Nationale Maritime Konferenz“, die in Bremen veranstaltet wurde, war im Jahr 2005. Nun kommt sie nächste Woche nach 18 Jahren – vom 14. bis zum 15. September – wieder in die Hansestadt zurück. Und selten war die jährlich ausgetragene Veranstaltung so wichtig und aufgeladen wie in diesem Jahr. Denn die Regierungen der deutschen Küstenländer wollen bei dieser Gelegenheit den Bund zur Kasse bitten, wohlwissend dass die deutschen Häfen eigentlich in die Zuständigkeit der Länder fallen – und fordern 400 Millionen Euro für den Aus- und Umbau ihrer Häfen, um diese zu Drehkreuzen der Energiewende zu machen.

Deutsche Häfen als Zentralen der Energiewende

Hintergrund sind Planungen, nach denen die Häfen zu Zentralen der Energiewende und so genannten „Energiehubs“, also Drehkreuzen für Flüssiggas, Wasserstoff, den Betrieb von Offshore-Windanlagen oder auch als Anlaufstelle für das deutsche Militär gemacht werden sollen. Generell soll den deutschen Häfen künftig mehr Aufmerksamkeit vonseiten des Bundes geschenkt werden. Letzterer gleicht die so genannten „Hafenlasten“ der Länder zwar mit 38 Millionen Euro im Jahr aus. Dieser Beitrag sei aber „sicherlich nicht mehr passgenau“, sagte der maritime Koordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek (Grüne) dem „Handelsblatt“, das darüber berichtete. 

Die notwendigen Investitionen „bis Jahresende“ klären

Bei Vertretern der Küstenländer sieht man das ähnlich: „Jetzt ist die Zeit, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) „Das gelingt uns aber nur, wenn wir auch die dafür notwendigen Investitionen auslösen können“, so Lies. Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) erklärte: „Die nötigen Investitionen können die Küstenländer nicht allein stemmen.“ Und Reinhard Meyer (SPD), Minister in Mecklenburg-Vorpommern, forderte eine Klärung der Finanzierungsfrage „bis Jahresende“.

Häfen als Stützpunkte für die Energiewende

In Kreisen des Verkehrsministeriums wies man das aber erstmal routinemäßig zurück. Denn zuvorderst seien die für die Häfen verantwortlichen Länder in der Pflicht. Doch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat zwischenzeitlich bereits angedeutet, die Finanzierung der deutschen Häfen als Stützpunkte für die Energiewende in einer Hafenstrategie verankern zu wollen. Doch die Abstimmung der Strategie innerhalb der Regierung zieht sich hin und wird bis zur anstehenden „Nationalen Maritimen Konferenz“ sicherlich nicht fertig.

Gründe hierfür seien vor allem Differenzen in der Finanzierungsfrage mit dem Bundeswirtschaftsministerium, wie es hieß. Der im Wirtschaftsministerium angesiedelte maritime Koordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek wiederum macht derweil Druck auf das Verkehrsministerium und dessen Minister Volker Wissing. Denn: „Mit neuen Aufgaben entstehen neue Investitionsbedarfe“, sagte Janecek der Zeitung.